Für Sie gelesen

Merkur online

Vorurteile gegen Afrikaner - Richter angeklagt

Murnau - Für das Urteil findet Strafverteidiger Hermann Borchert kaum Worte. "Menschenverachtung" und "Diskriminierung" von Afrikanern wirft er dem Garmisch-Partenkirchner Amtsrichter Dieter Klarmann vor. Der hatte heuer im Januar eine Medizinerin (41) aus dem Staffelseeraum bei Murnau wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt ihres nigerianischen Ehemanns schuldig gesprochen.
In dem Urteil schrieb er sinngemäß: Trotz ihrer "Verliebtheit" hätte sich der Medizinerin angesichts des "Aussehens" und der "Herkunft" ihres Mannes der Verdacht aufdrängen müssen, dass sich der 32-Jährige den Aufenthalt erschlichen hat. Weil sie angeblich bewusst Nachforschungen unterließ, wurden 2550 Euro Geldstrafe gegen sie verhängt.
Im Dezember 1999 hatte die Medizinerin ihren Ehemann in München kennengelernt. Drei Monate später zogen sie zusammen. Er bezeichnete sich als anerkannter Asylant. Weil sie ihm vertraute, sah sie keinen Anlass, sich seine Papiere zeigen zu lassen. Es hätte ihr auch nichts genützt, weil er sich unter falschem Namen hatte registrieren lassen.
Kurz vor der Geburt ihres jetzt einjährigen Kindes gab er seine tatsächliche Identität preis. Er wurde wegen illegalen Aufenthalts zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Mittlerweile genießt er eine Duldung in Deutschland.
Rechtsanwalt Borchert legte gegen den Schuldspruch von Amtsrichter Klarmann Berufung ein. Anfang Juli wird der Fall erneut vor dem Landgericht München II verhandelt. Das Ziel des Verteidigers ist ein Freispruch. Seines Erachtens mangelt es dem Urteil an Objektivität. Darüber hinaus gebe es keine Anhaltspunkte für die vom Richter vertretene Lebensweisheit, dass jedem Ausländer der Verdacht auf die Stirn geschrieben stehe, dass er sich illegal in Deutschland aufhalte. Ob er rechtliche Schritte gegen den Amtsrichter unternimmt, hat er noch nicht entschieden.
Das haben bereits zwei 26 und 28 Brüder getan. Die beiden türkischstämmigen Männer stellten angeblich Strafanzeige gegen Richter Klarmann wegen Beleidigung. Nach eigenem Bekunden waren sie heuer im Januar während einer Verhandlung als "Rindviecher, Ochsen und Kühe" bezeichnet worden. Wegen einer Disco-Schlägerei hatte das Amtsgericht sie zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Diese Urteile wurden bereits wieder aufgehoben.
ANGELA WALSER

DER STANDARD Samstag/Sonntag, 8./9. Juni 2002, Seite 40

Deutsche Gretchenfrage
Die Antisemitismus-Debatte ist notwendig und erfrischend - auch für Österreich (von Eric Frey)

Die von Jürgen Möllemann und Martin Walser ausgelöste Antisemitismus-Diskussion in Deutschland erscheint vielen als überflüssiges Medienspektakel. In Wirklichkeit ist es eine notwendige und erfrischende Bestandsaufnahme über den geistig-moralischen Zustand des Landes und sein Verhältnis zu sich selbst.
Auch 57 Jahre nach Kriegsende bleibt der Naziterror und vor allem der Holocaust das prägende Ereignis der deutschen Geschichte. "Wie hältst du's mit der Judenvernichtung?", ist die Gretchenfrage für jeden, der am Tatort des Verbrechens zu historischen, politischen oder moralischen Themen Stellung nimmt.
Das gilt für den Schriftsteller Martin Walser. Er huldigt einer nationalkonservativen Ideologie, die einst dem Nationalsozialismus den Boden bereitet hat, und rechnet in seinem jüngsten Roman mit einem Mann ab, der weder Friese noch Bayer ist, sondern einer der letzten Vertreter der deutschsprachigen jüdischen Intelligenz, die mit Zustimmung von Walsers geistigen Ahnen vernichtet wurde. Einen solchen Autor des Antisemitismus zu verdächtigen ist zulässig - auch wenn das Urteil nicht eindeutig ausfällt.
Das gilt ebenso für jene Kritiker Israels, die das - oft fragwürdige - Vorgehen der Sharon-Regierung gegen palästinensischen Terror mit einer radikalen Wortwahl verurteilen, die weder für den Tschetschenien-Krieg noch für andere brutale Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Jahre zur Verwendung kam. Wenn ein Vertreter einer etablierten politischen Partei, die auf der Jagd nach den 18 Prozent auch ein wenig im Teich der Altnazis und Jungrechten fischen will, einen solchen Demagogen an die Brust nimmt und dann den bekanntesten Vertreter der jüdischen Gemeinde Deutschlands für die Emotionen verantwortlich macht, die er selbst schürt, dann sind hier erneut Hitlers Enkelkinder am Werk, die sich vom Schatten des monströsen Großvaters nie ganz lösten. Gerade die lautesten Rufer nach einem "Schlussstrich" unter die NS-Debatten können nicht aufhören, mit alten Vorurteilen und neuen Gehässigkeiten Politik zu machen.
Das bedeutet nicht, dass jede Kritik am Verhalten eines Juden oder Israelis bereits Antisemitismus darstellt. Aber die Welt kann von Deutschen verlangen, dass sie vor einer solchen Aussage kurz innehalten, ihre eigenen Motive hinterfragen und mögliche Missverständnisse überlegen. In den USA wird eine solche Selbstzensur gegenüber Schwarzen und anderen Minderheiten von Vorgesetzten, Lehrern und gewöhnlichen Bürgern gefordert. Als "political correctness" desavouiert, trägt sie trotz latentem Rassismus zu einer Zivilisierung des öffentlichen Lebens bei.
Gleichzeitig ist es legitim, wenn Deutsche die Grenzen des Sag- und Machbaren testen, wenn ein Buch wie "Tod eines Kritikers" veröffentlicht wird und ein scharfzüngiger Rhetoriker wie Michel Friedman nicht als unangreifbar gilt. Das Gute an der deutschen Debatte ist, dass tatsächlich die Natur und Grenzen des Antisemitismus diskutiert werden und eine Heerschar von Intellektuellen und Publizisten Stellung bezieht - manche, wie FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher zu Walsers Buch, auf ungewohnter Seite. Selbst Möllemanns verbaler Amoklauf kann kritisiert werden, ohne dass der Mann und seine Partei gleich ins rechtsextreme Lager gestellt werden. Reich-Ranicki und Friedman sind keine armen Opfer, sondern wissen sich mithilfe der Medien gut zu wehren.
Österreich erlebte eine solche konstruktive Vergangenheitsdebatte in der Waldheim-Ära. Im Schatten des Polarisierers Jörg Haiders aber ist eine intelligente Auseinandersetzung unmöglich geworden, wie die "Dreck am Stecken"-Affäre vom Wiener Wahlkampf im Vorjahr gezeigt hat. Antisemitische Rülpser wurden zum emotionsgeladenen Politikum, blieben aber ohne Folgen. Die täglichen Verstöße der Krone gegen alle zivilisatorischen Normen werden zwar bedauert, aber hingenommen. Die deutsche Debatte ist daher auch für dieses Land ein Glück.

Süddeutsche Zeitung vom 16.02.2002

Kanake ist nicht ausländerfeindlich"

Im Januar vergangenen Jahres traten mehrere Skinheads in der Zenettistraße einen Griechen halb tot. Die brutale Attacke sorgte bundesweit für Schlagzeilen, ebenso der Prozess, der sich seit Monaten am Jugendgericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit dahinschleppt. Die Anklage stuft die Tat als versuchten Mord ein, Motiv Ausländerhass. Nicht so einer der Anwälte. Andrè Picker, Verteidiger der Hauptangeklagten Maria von P., 18, will davon jedenfalls nichts wissen. "Gib's ihm, dem Scheiß-Kanaken, jetzt musst Du sterben." Mit diesen Worten feuerte Maria von P. ihre Freunde an, noch kräftiger auf den bereits am Boden liegenden Griechen einzutreten.
Für Anwalt Picker ist das normaler Sprachgebrauch. Kanaken seien ein "Volksstamm in der Südsee", belehrte er in seinem Schlussplädoyer die Beteiligten. Wer dieses Wort gebrauche, sei "nicht automatisch auch ein Ausländerfeind". Picker forderte einen Freispruch für seine Mandantin, weil es zu viele "Ungereimtheiten" gebe. Eine Verurteilung komme allenfalls wegen gefährlicher Körperverletzung in Betracht, niemals aber wegen versuchten Mordes. Die Plädoyers der Anwälte werden am kommenden Freitag fortgesetzt, ein Urteil wird für den 1. März erwartet. Der Staatsanwalt hat Haftstrafen von zwei bis siebeneinhalb Jahren beantragt. Dieser Forderung haben sich auch die Anwälte der Opfer angeschlossen. Nebenklagevertreter Thomas Böhmer zeigte sich gestern enttäuscht über die Haltung der Angeklagten. Keiner habe bislang ein Wort der Entschuldigung gefunden. "Man versucht, das ganze abzuschieben auf Alkoholismus und ,jugendtypisches Verhalten'", so Böhmer. Bis heute habe niemand ein Wort des Bedauerns für die Opfer gefunden, nur "die eigene Situation" werde wortreich beklagt. "Das gibt dem ganzen einen ausgesprochen negativen Beigeschmack", konstatiert er.
alek

Augsburger allgemeine vom 17.02.2002

Zigeunerjudenurteil aufgehoben

Friedman: Wichtiges Zeichen der Justiz - Fall muss in Kempten erneut verhandelt werden
Von unserem Redaktionsmitglied Stefanie Heckel
München/Kempten/Berlin
Das umstrittene "Zigeunerjuden-Urteil" einer Kemptener Berufungskammer ist aufgehoben. Das bayerische Oberste Landesgericht (OLG) ließ gestern in München die Revision zu. Nun muss in Kempten vor einer anderen Strafkammer erneut verhandelt werden, ob "Zigeunerjude" eine Beleidigung ist. Als "Zigeunerjuden" hatte der ehemalige Allgäuer Republikaner-Kreisvorsitzende Reichertz den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, bezeichnet. Friedman selbst nannte die Entscheidung des OLG gestern "ein wichtiges Zeichen der Justiz".
Schon das dritte Mal musste sich ein Gericht mit der Pressemitteilung beschäftigen, die Reichertz an verschiedene Allgäuer Medien verschickt hatte. In erster Instanz war Reichertz für die darin enthaltene Bezeichnung "Zigeunerjude" zu einer Geldstrafe von mehr als 3000 Euro verurteilt worden. Reichertz legte Berufung ein - und hatte Erfolg: Die Berufungskammer sprach Reichertz frei. Der Begriff sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Auch habe Friedman mit polemischen Äußerungen eine Reaktion herausgefordert.
Das wiederum sah die Staatsanwaltschaft anders und ging in Revision. Der schnell unter "Zigeunerjuden-Urteil" bekannte Richterspruch schlug zudem hohe Wellen in Öffentlichkeit und Politik. "Es darf nicht das letzte richterliche Wort in dieser Sache sein", hatte etwa Bayerns Innenminister Beckstein erklärt. Auch verschiedene jüdische Verbände hatten harsche Kritik geübt. Einer juristischen Prüfung, so das OLG in seiner Begründung, habe das Kemptener Urteil nicht standhalten können. Unter anderem, weil die Kammer keine Feststellung zur objektiven Wirkung des Begriffs "Zigeunerjude" getroffen habe. Vielmehr sei vom subjektiven Verständnis des Angeklagten ausgegangen worden, der "Zigeuner" mit dem "vielen Herumreisen" Friedmans gerechtfertigt hatte. Das OLG: "Ein unabhängiger Dritter könnte aber denken, Herr Friedman sei im Sinne der NS-Ideologie kein in der Gesellschaft lebensberechtigter Mensch." Auch der so genannte "Gegenschlag" der politischen Auseinandersetzung rechtfertige keine so auslegbare Äußerung.
Friedman dazu am Freitag: "Ich erwarte, dass jeder, der mit nationalsozialistischer Propaganda argumentiert, eine Strafe bekommt." Die OLG-Entscheidung sei ein "wichtiges Zeichen der Justiz, sich nach einem unverständlichen, skandalösen und unerklärlichen Urteil selbst die Chance zur Korrektur zu geben".

Neue Zürcher Zeitung, Ressort Inland, 21. Februar 2002, Nr.43, Seite 12

FPS-Präsident Jürg Scherrer freigesprochen

Keine Rassendiskriminierung bewiesen
Biel, 20. Febr. (sda) Jürg Scherrer, Präsident der Freiheitspartei der Schweiz (FPS) und Bieler Polizeidirektor, ist am Mittwoch vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen worden. Nachdem in Aarau Rekruten von Ausländern zusammengeschlagen worden waren, hat Scherrer als FPS-Präsident eine Medienmitteilung verfasst mit dem Titel "Schweiz - Pack raus, Grenzen zu". Im Interview mit Radio Argovia hatte er seine Haltung ausgeführt. Gerichtspräsident Markus Gross begründete sein Urteil damit, dass die Scherrer angekreideten Äusserungen sich nicht gegen eine bestimmte Ethnie, Rasse oder Religion richteten. Zwar sei auch ein Sammelbegriff für mehrere Ethnien strafbar, doch sei die vom Angeschuldigten verwendete Eingrenzung zu schwammig. Er sei erst nach längerem Zögern zu diesem Schluss gekommen, betonte der Gerichtspräsident. Sonst wäre es zur Verurteilung gekommen: "Mit der Forderung nach Ausschaffung von kriminellen Asylbewerbern ohne Verfahren wäre die Diskriminierung gegeben gewesen", meinte er.
Scherrer hatte gefordert, dass der Bundesrat "das Ausländerpack einer gewissen Herkunft unverzüglich ausschafft" und dass die Schweizer Grenze dicht gemacht werde für Ausländer von ausserhalb der EU und Nordamerikas, und zwar unter allen Titeln. In seinem Plädoyer berief sich Scherrer darauf, er habe keine Ethnie, Rasse oder Religion genannt. Auch habe er sich nicht aus Ausländerfeindlichkeit heraus geäussert, sondern als Reaktion auf eine Straftat gegen eine Schweizer Institution. Er habe sich gegen Kriminelle gewandt. Zum Urteil sagte der Freigesprochene, er habe es so erwartet. Es werde nichts an seiner Art, sich zu äussern, ändern.

Berliner Zeitung vom 22.02.2002

Deutschland fürchtet Präzedenzfall

Griechische NS-Opfer sollen keine Entschädigung erhalten
Jan-Oliver Schütz
BERLIN, 22. Februar. Im Rechtsstreit mit den Familien griechischer NS-Opfer aus dem Dorf Distomo verweigert die Bundesregierung weiter die Zahlung von Entschädigung. Sollte hier ein internationaler Präzedenzfall geschaffen werden, wären "die politischen Folgen für jeden Staat unabsehbar", erklärte sie in einer Stellungnahme gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) in Straßburg. Zahlreiche weitere Einzelklagen gegen den deutschen Staat könnten folgen.
Im Sommer 1944 hatte die Waffen-SS in Distomo ein Massaker verübt und mehr als 200 Menschen umgebracht. 55 Jahre später sprach das oberste Gericht Griechenlands 257 Überlebenden sowie Familienangehörigen und Nachkommen der Ermordeten im Grundsatz 55 Millionen Mark Entschädigung zu. Als sich die Bundesrepublik weigerte zu zahlen, erwirkten die Kläger vor dem Landgericht Athen einen Beschluss zur Beschlagnahme des Eigentums des Goethe-Instituts in Athen. Dazu kam es jedoch nicht: Der griechische Justizminister blockierte die Vollstreckung des Urteils und verwies dabei auf Kompetenzen, die ihm die Zivilprozessordnung gewährt.
Parallel dazu rief die Bundesregierung die griechische Justiz an, um den Beschlagnahme-Beschluss aufheben zu lassen. Sie berief sich auf das völkerrechtliche Prinzip der Staatenimmunität, wonach kein ausländisches Gericht über das Eigentum eines anderen Staates verfügen kann. Das Oberlandesgericht in Athen gab der Berufung statt und hob das ergangene Urteil über die Zwangsvollstreckung auf. Daraufhin zogen die Kläger in Revision beim Obersten Gerichtshof Griechenlands. Die erste Sitzung fand am vergangenen Mittwoch statt, die Entscheidung wurde jedoch auf voraussichtlich Mai vertagt.
Schon im Jahr 2000 hatten sich die Überlebenden und die Nachkommen der Opfer des Distomo-Massakers an den ECHR gewandt, um ihren Anspruch auf Entschädigung durchzusetzen. Ihre Klage richtete sich sowohl gegen die deutsche als auch gegen die griechische Regierung. Im Beschluss des griechischen Justizministers, die Zwangsvollstreckung zu blockieren, sehen sie einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, deren Artikel sechs jedem das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren zubilligt. Dies sei durch das Eingreifen der Regierung in diesem Fall jedoch nicht gewährleistet, argumentieren die Kläger. Die Stellungnahme der Regierung in Athen zu diesem Vorwurf steht noch aus.
Die Bundesregierung rechtfertigte gegenüber dem ECHR die Zahlungsverweigerung damit, dass die Kläger den innerstaatlichen Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft hätten. Nach ihrer Auffassung müssten sich die Kläger zunächst an deutsche Gerichte wenden, was bisher aber nicht geschehen sei.
"Das gesamte Prozessverhalten der Bundesrepublik stellt sich als legitime Verteidigung gegen eine fortdauernde Verletzung der Staatenimmunität seitens Griechenlands dar", heißt es weiter. Zwar gehören sowohl Griechenland als auch die Bundesrepublik zu den Signatarstaaten des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität von 1972, demzufolge rechtmäßig ergangene Urteile eines inländischen Gerichts gegen einen anderen Staat von diesem auch anerkannt werden müssen. Die Bundesrepublik verweigert dies aber mit der Begründung, dass Griechenland dieses Abkommen bislang noch nicht ratifiziert hat.

Wiesbadener Tagblatt (Leserbrief Vom 23.02.2002)

Obwohl er den Rechtsstreit in Sachen Nordenstadter Lampe gewonnen hatte, überzieht ein Wiesbadener Amtsrichter seinen Nachbarn weiter mit Klagen.
Richter gibt keine Ruhe
Wie lange wird eigentlich noch geduldet, dass ein Richter am Amtsgericht der Gerichtsbarkeit in Deutschland einen so schlechten Dienst erweisen kann und noch immer "Im Namen des Volkes" Urteile fällen darf.
Man kann sich nach den Äußerungen des Herrn Amtsrichters leicht vorstellen, wie solche Urteile ausfallen, wenn man notgedrungen mit einem fremdländisch klingenden Namen auftaucht.
Weil der besagte Amtsrichter nach dem am Landgericht erfolgten Urteil noch immer keine Ruhe gibt, dürfte allen Beteiligten und der Öffentlichkeit ja wohl klar sein, dass es in Wahrheit gar nicht um die besagte 40 Watt-Lampe ging, sondern um überhebliches Querulantentum mit dem Hintergrund von Neid, Hass und Fremdenfeindlichkeit.
Damit wird auch das "Gefälligkeitsurteil" des Amtskollegen am Landgericht ad absurdum geführt, und in der bekannten Fernsehsendung "Wie würden Sie entscheiden" würde beiden Richtern - nach unserer Meinung -, wegen Rechtsbeugung die Lizenz entzogen und die Pension so weit verringert, dass sie nur noch mit Lampenputzerdiensten in der Fußgängerzone ihr Ruhegehalt aufbessern dürften. Dabei hätten sie jede Menge Möglichkeit, unsere fremdländischen Mitmenschen kennen und schätzen zu lernen.
Horst Gerle Walluf

Kölnische Rundschau vom 01.03.2002

München - Nach Überfall auf einen Griechen
Sechs Jahre Jugendhaft für Skinhead

München (dpa) - Mehr als ein Jahr nach einem Überfall von Skinheads auf einen Griechen in München hat das dortige Landgericht am Freitag die beiden Hauptangeklagten zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt.

Eine zur Tatzeit 17-jährige Frau muss wegen versuchten Totschlags fünf Jahre in Jugendhaft, ihr 20 Jahre alter Freund sechs Jahre.

Drei Mitangeklagte kamen mit Haftstrafen zwischen 15 Monaten und dreieinhalb Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung davon. Die Verteidiger der beiden Hauptangeklagten kündigten Rechtsmittel gegen das Urteil an, die Staatsanwaltschaft hat über eigene Rechtsmittel noch nicht entschieden.

Zu dem Überfall war es im Januar vergangenen Jahres im Münchner Schlachthofviertel gekommen, am Rande einer privaten Feier in einem als Neonazi-Treff bekannten Lokal. Die Frau hatte der Beweisaufnahme zufolge einen "deutlich als Südländer" erkennbaren 32-jährigen Griechen auf der Straße angepöbelt und angegriffen.

Als er sich wehrte, kamen andere Skinheads hinzu, besondere der Freund des Mädchens verletzte ihn durch Tritte gegen den Kopf schwer. Dann eilten Türken aus einer benachbarten Wirtschaft herbei und retteten dem Griechen vermutlich das Leben. Zwischen den Türken und den Skinheads entwickelte sich eine regelrechte Straßenschlacht.

Die Jugendkammer wich in Schuldspruch und Strafmaß gegen die beiden Hauptanklagten vom Antrag der Staatsanwaltschaft ab, die wegen der Tritte gegen den Kopf des Opfers von versuchtem Mord gesprochen und je siebeneinhalb Jahre Haft gefordert hatte. Die Verteidiger hatten für das Paar Freispruch gefordert. Allenfalls sei eine geringe Strafe wegen Körperverletzung möglich, hatten sie erklärt.

Laut Urteil haben die beiden Hauptangeklagten mit den Stiefeltritten gegen den Kopf des Opfers dessen möglichen Tod billigend in Kauf genommen.

Die Jugendkammer war aber nicht restlos überzeugt, dass sie aus niedrigen Beweggründen handelten, und ging deshalb nur von versuchtem Totschlag und nicht von versuchtem Mord aus.

Ausländerfeindlichkeit habe als Motiv der schwer betrunkenen Angeklagten "nicht die zentrale Rolle gespielt". Ausschlaggebend für die Misshandlungen sei vielmehr wohl gewesen, dass die Frau bei der Gegenwehr des Griechen einen Nasenbeinbruch erlitten habe. Der Frau attestierte die Kammer eine "beängstigend rohe Gesinnung". Ihr Freund hatte zur Tatzeit noch wegen eines anderen Delikts unter Bewährung gestanden.

Achimer Kurier vom 01.03.2003

Fehlende Hilfe für Opfer beschämend"

Anwalt Heinrich Hannover zur NS-Justiz / Viele Zuhörer im Schwurgerichtssaal in Verden

Von unserer Redakteurin
Birgit Köhler
Verden. So proppenvoll war der Schwurgerichtssaal des Landgerichtes selten: Etwa 150 Menschen drängten sich auf Bänken und Stühlen bis dicht vor den Redner, Heinrich Hannover. Sie alle wollten von einem "beschämenden Justizfall in einer Zeit kollektiver Rechtsblindheit" hören, an dessen Wiedergutmachung der Bremer Anwalt Anteil hatte: Der Fall Walerjan Wrobel.
Wrobel wäre heute so alt wie Heinrich Hannover: 77 Jahre. Doch der Pole wurde bereits 1942 als 17-Jähriger von den Nationalsozialisten als "Volksschädling" ermordet. Ein Jahr zuvor war er von Zuhause verschleppt und zur Arbeit bei einem Bauern in Bremen-Lesum gezwungen worden. Vor Heimweh steckte er eine Scheune in Brand - in der kindlich-naiven Hoffnung, man werde ihn zurück nach Polen schicken, wenn der Bauer nicht mehr arbeiten könnte.
Nach einigen Monaten im Konzentrationslager Neuengamme wurde ihm der Prozess gemacht, doch das Urteil stand schon vorher fest: Der 17-Jährige musste sterben. Dabei wendeten die Richter Gesetze an, die auch nach Nazi-Maßstäben fragwürdig waren, wie Heinrich Hannover in seiner Lesung herausstellte: Die Volksschädlingsverordnung galt nicht für Walerjan Wrobel. Ein Volksschädling könne nur einer aus dem eigenen Volk sein, hatte sogar Ober-Nazirichter Roland Freisler festgestellt.
Und die Polenstrafrechtsverordnung, die die Todesstrafe für jugendliche Polen erlaubte, war zum Zeitpunkt der Tat noch nicht in Kraft. Sie rückwirkend anzuwenden, brach jegliches zivilisiertes Recht.
Den Richtern war bewusst, dass sie die Gesetze willkürlich auslegten. So reichten die selben Juristen, die Wrobel in den Tod schicken wollten, ein Gnadengesuch für den Polen ein. Ein solches Verfahren war damals Praxis. Hannover ist allerdings kein Fall bekannt, in dem der Präsident des Volksgerichtshofes einen zum Tode Verurteilten begnadigt hätte. Freislers zynische Begründung: Die Richter hätten ja bereits in ihrem Urteil Milde walten lassen können.
Als der Fall Wrobel 1987 mit Hannovers Hilfe wieder aufgerollt und das Urteil aufgehoben wurde, war das eine Genugtuung, so Hannover, aber: "Beschämend ist, dass die Bundesrepublik Deutschland bis heute keine finanzielle Entschädigung für die Hinterbliebenen der Opfer der Nazi-Justiz ermöglicht."
Wrobel sei kein Einzelschicksal, sagte Hannover. "An seinem Beispiel zeigt sich, wie willfährig die deutsche Justiz nicht nur die nationalsozialistischen Gesetze befolgte, sondern sie besonders eilfertig mitgestaltete." Die Ausstellung zum Thema NZ-Justiz im Verdener Landgericht ist noch bis zum 27. März zu sehen.